ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00616 vom 3. Dezember 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Ausgrenzung (G.-Nr. GI140358-L/U) | Beschwerde gegen Ausgrenzung aus dem Gebiet des Kantons Zürich wegen Betäubungsmittelkonsums. Die Anordnung einer Ausgrenzung gegen einen vorläufig aufgenommenen Flüchtling ist wegen der entgegenstehenden Rechte aus der Flüchtlingskonvention nicht zulässig. Das gemäss Art. 26 der Flüchtlingskonvention statuierte Recht auf Mobilität steht zwar unter dem Vorbehalt der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für Ausländer im Allgemeinen gelten. Da aber die Anordnung einer Ein- oder Ausgrenzung nach Art. 74 AuG bei Ausländern im Allgemeinen nicht möglich ist, sondern nur bei einer engen Kategorie von Ausländern – nämlich solchen, die nicht über eine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen – ist eine solche Massnahme bei Flüchtlingen ebenfalls nicht zulässig. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob es sich um Flüchtlinge handelt, denen die Schweiz Asyl gewährt hat, oder solche, die wegen eines Asylausschlussgrunds vorläufig aufgenommen wurden (E. 3.4). Gutheissung.