ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00587 vom 4. Dezember 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Submission | Beschwerde gegen Vergabe von Informatikdienstleistungen. Frage, ob die Zuschlagsempfängerin wegen irreführender Angaben aus dem Verfahren hätte ausgeschlossen werden müssen. Interessenabwägung. Beurteilungsspielraum der Vergabebehörde. Ein so gravierender Mangel in der Offerte, der unabhängig von den weiteren Umständen zum Ausschluss führen müsste, liegt nicht vor. Vielmehr steht der Vergabebehörde im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (E. 4.3). Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu beachten, dass die Submissionsbestimmungen insbesondere den wirksamen Wettbewerb fördern sollen. Trotz offenem Verfahren haben sich lediglich zwei Firmen zur Einreichung eines Angebots entschlossen. Würde einer der beiden Anbieter ausgeschlossen, so bliebe gerade noch ein Anbieter übrig. Dies spricht grundsätzlich gegen eine strenge Handhabung der Ausschlussbestimmungen. Sodann fällt aus öffentlicher Sicht ins Gewicht, dass das Angebot der Beschwerdeführerin deutlich als das wirtschaftlich günstigere bewertet wurde. Auf der anderen Seite besteht auch ein grosses öffentliches Interesse an der Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebots und damit an der Verhinderung, dass Anbieter durch irreführende Angaben einen Vorteil erlangen. Das mit den vergaberechtlichen Bestimmungen verfolgte Kernziel, die Förderung eines wirksamen Wettbewerbs, spricht indessen massgeblich für die Zulassung beider Offerten. Wenn die Vergabebehörde unter diesen Umständen das öffentliche Interesse an der Förderung des wirksamen Wettbewerbs höher als die Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebots gewichtet hat, hat sie den ihr in dieser Konstellation zustehenden Beurteilungsspielraum jedenfalls nicht überschritten (E. 4.3.2). Abweisung.