ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00578 vom 26. November 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Aufenthaltsbewilligung | Keine Exkulpationsmöglichkeit für die Partei bzw. ihren Vertreter für Fristversäumnisse, die auf eine Hilfsperson zurückzuführen sind (Änderung der Rechtsprechung) Führte das fehlbare Verhalten von Hilfspersonen zu einer Fristversäumnis, so konnte sich die Partei bzw. ihr Vertreter nach der bisherigen, langjährigen Rechtsprechung des VGr durch den Nachweis entlasten, dass die eingesetzte Hilfsperson sorgfältig ausgewählt, instruiert und überwacht wurde. Ein erfolgreicher Nachweis bewirkte die Wiederherstellung der versäumten Frist nach § 12 Abs. 2 VRG. An dieser analogen Anwendung von Art. 55 OR bzw. des per 1.1.2011 aufgehobenen § 199 Abs. 2 GVG kann nicht mehr festgehalten werden: Im rechtsgeschäftlichen Bereich, insbesondere im Auftragsrecht, haftet der Beauftragte für Hilfspersonen aus Art. 101 OR. Nach dieser Norm wird das Verschulden der Hilfsperson dem Geschäftsherrn wie eigenes Verschulden angerechnet. Es rechtfertigt sich, die Regelung von Art. 101 OR auch dann analog zur Anwendung zu bringen, wenn das Verhältnis zwischen Privaten und Amtsstellen (z.B. Gerichten) betroffen ist. Diese – sachgerechte – Ansicht vertritt das Bundesgericht in langjähriger Praxis. Selbst wenn vorliegend die bisherige Praxis des VGr angewandt würde, trifft den Rechtsvertreter, der den von der Hilfssekretärin angebrachten Eingangsstempel auf der Verfügung nicht auf seine Richtigkeit hin prüfte und so das Ende der Frist falsch berechnete, den Vorwurf der groben Nachlässigkeit im Sinn von § 12 Abs. 2 VRG. Eine Wiederherstellung der verpassten Rekursfrist scheidet damit aus. Abweisung.