ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00573 vom 14. Januar 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Niederlassungsbewilligung (Kantonswechsel) | Kantonswechsel nach Art. 37 AuG Keine aufschiebende Wirkung im Verfahren um Kantonswechsel: Wird um Kantonswechsel ersucht, so ist das Bewilligungsverfahren im angestammten Kanton abzuwarten. Da die aufschiebende Wirkung der Erhaltung eines rechtlichen und tatsächlichen Zustands, wie er vor Erlass der angefochtenen Ordnung galt, dient, konnte dem Rekurs keine aufschiebende Wirkung in dem Sinn zukommen, dass die BFin, die eigenmächtig in den Kt. ZH zog, den Entscheid im Kt. ZH hätte abwarten dürfen. Die aufschiebende Wirkung konnte weder entzogen noch wiedererteilt werden (E. 2.1-2.3). Verletzung des rechtl. Gehörs; Verzicht auf Rückweisung (E. 2.4). Personen mit einer Niederlassungsbewilligung haben einen Anspruch auf Kantonswechsel, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen (Art. 37 Abs. 3 AuG). Vorliegend hat die BFin im Bewilligungsverfahren des Kt. Basel-Stadt wahrheitswidrig angegeben, sie lebe in intakter Ehe mit ihrem Schweizer Ehemann, obwohl sie seit Jahren eine aussereheliche Beziehung mit ihrem Chef bzw. eine Scheinehe unterhielt. Damit liegt ein Widerrufsgrund im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG vor (E. 3). Berücksichtigung der Verletzung des rechtl. Gehörs bei den Kosten (E. 4). Teilweise Gutheissung, was die Verletzung des recht. Gehörs anbelangt. Im Übrigen Abweisung.