ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00570 vom 16. Januar 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Strittige Übernahme verschiedener Kosten. Auf die möglichen aufsichts- und haftungsrechtlichen Anträge der Beschwerdeführerin ist mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nicht weiter einzugehen und auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten (E. 3.1 und 3.2). Als neue Sachbegehren ist auf die beantragten Kostenübernahmen betreffend Pass, Identitätskarte, Haftpflichtversicherung sowie auf den beanstandeten Abzug von Fr. 80.- vom Grundbedarf für einen Kühlschrank nicht einzutreten (E. 4.2). Der Antrag der Beschwerdeführerin betreffend Übernahme von Kosten für eine Sehhilfe erfolgte nach Ablauf der Beschwerdefrist, weshalb sich das Begehren als verspätet erweist und darauf nicht einzutreten ist (E. 4.3). Bei den angefochtenen erstinstanzlichen Leistungsentscheiden handelt es sich allesamt um Grundentscheide im Sinn von § 31 Abs. 1 SHV, die im Rahmen der periodisch vorzunehmenden Prüfung der Verhältnisse des konkreten Einzelfalls im Sinn von § 33 SHV getroffen wurden und worin jeweils Anspruch, Zeitpunkt, Form und Berechnung der wirtschaftlichen Hilfe festgesetzt wurden. Dies schliesst jedoch grundsätzlich nicht aus, dass im konkreten Fall auch über Gesuche um Kostenübernahmen im Sinn von § 16a SHG und die Ausrichtung von situationsbezogenen Leistungen entschieden werden kann, die im Zeitpunkt des Erlasses des Grundentscheids bereits feststehen (E. 6.1). Die Kosten für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs, für Internet, Prepaid-Telefon, Eintritte ins Hallenbad sowie Bücher und Schulkosten sind grundsätzlich mit den Mitteln des Grundbedarfs zu bestreiten (E. 6.2). Die Beschwerdegegnerin war nicht verpflichtet, zusätzlich situationsbedingte Leistungen betreffend ein Abonnement des öffentlichen Verkehrs, Bewerbungen und Weiterbildung für den entscheidrelevanten Zeitraum auszurichten (E. 7.3). Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten.