ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00565 vom 27. März 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
nachträgliche Baubewilligung für einen Parkplatz | Parkplatzbewilligung. Berücksichtigung einer zivilrechtlichen Dienstbarkeit. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Ersitzung. Eine zivilrechtliche Dienstbarkeit muss innerhalb der Prüfung einer Baubewilligung nur berücksichtigt werden, wenn sie baupolizeilich relevant ist. Wenn von dritter Seite (etwa von Nachbarn) geltend gemacht wird, einem Bauvorhaben würden privatrechtliche Dienstbarkeiten entgegenstehen, muss grundsätzlich der zivilprozessuale Weg eingeschlagen werden (E. 3 und E. 4). Der strittige Parkplatz besteht aufgrund von Fotografien nachweislich seit mindestens 29 Jahren. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kann davon ausgegangen werden, dass die infrage stehende Fläche nicht erstmals am Tag der Fotografie als Parkplatz genutzt wurde, sondern wohl auch schon einige Zeit vor dieser Abbildung und die notwendige Frist zur "Ersitzung" des Parkplatzes von 30 Jahren somit erfüllt ist. Der Parkplatz geniesst somit Bestandesgarantie (E. 5.3). Selbst bei Ausserachtlassung der Besitzstandsgarantie wäre unter allgemeinen Aspekten der Verhältnismässigkeit auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verzichten, da die 30-Jahres-Frist fast erfüllt wäre und keine Verletzung von zwingenden, im öffentlichen Baurecht direkt anwendbaren Rechtssätzen ersichtlich sind (E. 5.4). Abweisung.