ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00560 vom 18. Dezember 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Umstrittene Übernahme von Wohnkosten eines in der Wohnung seiner Eltern bislang kostenlos wohnhaften Sozialhilfeempfängers. Es liegt ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb die Entscheidung der Kammer übertragen wird (E. 1.2). Es stellen sich Fragen, deren Beantwortung nicht nur die Beschwerdeführerin in ihren schutzwürdigen Interessen treffen, sondern in gleich gelagerten Fällen präjudizielle Wirkung haben können. Ausserdem stehen nicht ganz unerhebliche Rechtsfolgen für die Parteien infrage. Damit ist unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach Massgabe von Art. 89 Abs. 1 BGG bzw. § 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 lit. c VRG zur Beschwerde legitimiert ist (E. 2.2). Es besteht keine (über)gesetzliche Pflicht auf Übernahme der Wohnkosten des Beschwerdegegners durch seine Eltern (E. 4.4). Bis zum Abschluss des Untermietvertrags lebte der Beschwerdegegner kostenlos in der Wohnung seiner Eltern. Bei der Bemessung von Sozialhilfeleistungen ist jedoch immer auf die faktischen – und damit auch aktuellen – Verhältnisse abzustellen. Die Aufteilung der Mietkosten erfolgt daher nicht aufgrund einer abstrakten Bedarfsdeckung, sondern nur dann, wenn die Kosten beim Beschwerdegegner effektiv entstanden sind (E. 5.1). Unter den gegebenen Umständen besteht ein Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob die faktischen Verhältnisse sich tatsächlich verändert haben, sodass die Wohnkosten des Beschwerdegegners von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Sozialhilfe zu übernehmen wären. Damit liegt eine ungenügende Feststellung des Sachverhalts seitens der Vorinstanzen im Sinn von § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. b VRG vor. Disp.-Ziff. II des Beschlusses der Vorinstanz ist demnach aufzuheben und die Sache nach Massgabe von § 64 Abs. 1 VRG an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen (E. 5.3). Sollten sich die faktischen Verhältnisse bzw. die Bereitschaft zur kostenlosenWoh