ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00559 vom 3. Januar 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Zuständigkeit | [Die Vorinstanz bejahte in einem Zwischenentscheid ihre eigene Zuständigkeit für die materielle Beurteilung der Haftungsbegehren des Beschwerdeführers im Rahmen eines Rekursverfahrens.] Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners auch die Vorinstanz beraten hätte. Die Einschränkung der Unabhängigkeit bei verwaltungsinternen Rechtsmittelinstanzen ist systembedingt und nicht zu beanstanden, soweit nicht im Einzelfall der erstinstanzlich verfügenden Behörde verbindliche Weisungen erteilt wurden und deshalb eine Vorbefassung mit der Sache vorliegt; dafür bestehen hier keine Anhaltspunkte (E. 2). Keine Verletzung der Begründungspflicht (E. 3). Nach § 19 Abs. 3 HaftungsG sind Haftungsansprüche zwischen Angestellten und dem Gemeinwesen bzw. selbständigen öffentlichrechtlichen Anstalten im verwaltungsrechtlichen Anfechtungsverfahren zu beurteilen. Solche Haftungsansprüche liegen dann vor, wenn die Forderung im Dienstverhältnis begründet ist oder damit zumindest einen Zusammenhang hat (E. 4.3). Der Beschwerdeführer begründete sein Haftungsbegehren mit Handlungen, welche der Beschwerdegegner in seiner Funktion als Arbeitgeber des Beschwerdeführers vorgenommen hat, bzw. mit Handlungen von Angestellten des Beschwerdegegners gegenüber dem Beschwerdeführer als Arbeitnehmer. Damit besteht ein offensichtlicher und enger Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis (E. 4.4). Abweisung.