ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00557 vom 11. Dezember 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Gerichtskosten | Die Beschwerdeführenden beantragten die Herabsetzung der Gerichtsgebühr des Verfahrens vor dem Baurekursgericht, da dieses zu deren Bemessung von einer Streitigkeit ohne bestimmbaren Streitwert ausgegangen sei, obwohl in der angefochtenen Verfügung ein konkreter Streitwert gegeben sei. Grosser Ermessenspielraum der Behörde, welche die Gebührenhöhe gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen hat (E. 3.1). Unterscheidung zwischen Verfahren mit bestimmbarem und ohne bestimmbaren Streitwert (E. 3.3). Ein Streitwert besteht nicht nur, wenn direkt die Leistung einer bestimmten Geldsumme umstritten ist, sondern auch, wenn der Entscheid unmittelbar finanzielle Auswirkungen zeitigt oder mittelbar ein Streitwert konkret beziffert werden kann (E. 3.4). Verfahrenskosten sind in der Regel zu reduzieren, wenn Begehren materiell nicht geprüft werden sowie, wenn der Entscheid einer Verfahrenserledigung ohne Anspruchsprüfung nahekommt (E. 3.5). Vorliegend hatte die Vorinstanz zu beurteilen, ob zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten wurde, weshalb sie bei der Bemessung der Gerichtsgebühr von einer Streitigkeit ohne bestimmbaren Streitwert ausging. Die Beschwerdeführenden hatten jedoch ein finales finanzielles Interesse an der Vermeidung einer Kostenauflage, weshalb mittelbar ein Streitwert beziffert werden kann, der für die Bemessung der Gerichtsgebühr hätte herangezogen werden müssen (E. 4.1). Neufestsetzung der Gerichtsgebühr für das Verfahren vor der Vorinstanz (E. 4.2). Aus Billigkeitsüberlegungen keine Kostenauflage an die unterliegende Beschwerdegegnerin (E. 5). Gutheissung der Beschwerde.