ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00556 vom 3. September 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Stimmrechtsrekurs / Resolution des Gemeinderats | [Der Gemeinderat der Stadt Zürich beschloss am 3. September 2014 in Form einer Resolution eine Abstimmungsempfehlung an die Stimmberechtigten der Stadt Zürich betreffend eine kantonale Abstimmung vom 28. September 2014. Auf ein dagegen erhobenes Rechtsmittel trat der Bezirksrat Zürich mit der Begründung mangelnder Zuständigkeit nicht ein.] Der Bezirksrat Zürich ist für Stimmrechtsrekurse in kantonalen Stimmrechtssachen nicht zuständig (E. 2.2 f.). Er wäre dies aber grundsätzlich für die Prüfung der vom Beschwerdeführer ebenfalls erhobenen Rüge der Unzulässigkeit des Gegenstands der umstrittenen Resolution gewesen (E. 2.3). Der hier interessierende Beschluss stellt eine politische Meinungsäusserung des Beschwerdegegners dar und unterliegt mangels Erlass- bzw. Verfügungs-Charakters keiner Gemeindebeschwerde (E. 3). Abweisung.