ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00547 vom 8. Dezember 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Abwassergebühren | (Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Zusprechung einer Parteientschädigung an den überwiegend obsiegenden Beschwerdegegner, da dieser als Gemeinwesen keinen Anspruch darauf habe.) Grundlagen zur Zusprechung einer Parteientschädigung (E. 2.1). Die mögliche Entschädigungsberechtigung des Gemeinwesens entspricht im Rahmen von § 17 Abs. 2 VRG dem Willen des Gesetzgebers; nach ständiger Praxis besteht diese jedoch nur ausnahmsweise. Unterscheidung zwischen kleineren und grösseren Gemeinwesen in Bezug auf die Entschädigungsberechtigung. Grösseren Gemeinden wird grundsätzlich nur eine Parteientschädigung zugesprochen, wenn ausserordentliche Bemühungen nötig waren, die über das hinausgehen, wofür das betreffende Gemeinwesen organisatorisch eingerichtet ist (E. 2.2). Vorliegen einer schwierigen Rechtsfrage im Sinn von § 17 Abs. 2 lit. a VRG (E. 4.2). Vorliegend war der Beschwerdegegner aufgrund der Komplexität des Streitfalls und seiner beschränkten personellen Ressourcen berechtigt, einen Rechtsbeistand beizuziehen (E. 4.3). Auch bei überwiegendem teilweisem Obsiegen besteht nach der Rechtsprechung der Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (E. 4.5). Keine Billigkeitsgründe vorliegend, welche gegen die Zusprechung einer Parteientschädigung sprechen (E. 4.6.). Bemessung der Parteientschädigung; keine Festlegung nach generell-abstrakt festgelegten Tarifen (E. 5.2). Abweisung der Beschwerde.