ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00539 vom 19. Februar 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Strassensanierung | Legitimation zur Anfechtung eines Strassenprojekts. In Bezug auf die Rechtsmittellegitimation bei Strassenprojekten ist an die für Beschwerden von Strassenbenützern bei Verkehrsanordnungen sowie von Nachbarn bei Bauvorhaben entwickelten Grundsätze anzuknüpfen. Die Beschwerdeführer erleiden weder durch die Instandsetzung der Hauptstrasse oder die Verlegung der Bushaltestelle einen Nachteil als Verkehrsteilnehmer noch sind sie davon räumlich betroffen (E. 2). Auch die im Strassengesetz vorgesehenen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung führen nicht zu einer Beschwerdeberechtigung: Analogie zu Art. 4 RPG, wonach Beschwerdeführenden einzig aufgrund ihrer Stellung als Mitwirkungsberechtigte noch keine Rechtsmittellegitimation zukommt. Aus dem Umstand, dass eine als verletzt angerufene Bestimmung den Schutz der Allgemeinheit bezweckt, kann nicht das Recht auf eine Popularbeschwerde abgeleitet werden (E.3). Der Regierungsrat ist somit zu Recht nicht auf die Einsprachen eingetreten. Abweisung der Beschwerde.