ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00502 vom 18. Februar 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Übergangsausgleich 2012 | Beschwerdelegitimation der Gemeinde (E. 1.3). Das Zürcher Finanzausgleichsgesetz kennt einen Übergangsausgleich, welcher während sechs Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2012 ausgerichtet wird. Da beitragsberechtigte Gemeinden einzig im Umfang des Steuerfussüberhangs innerhalb eines Ausgleichsjahrs und nur bis zum Ausgleich ihres Haushalts vom Übergangsausgleich profitieren können, handelt es sich um eine faktische Defizitgarantie des Kantons. Das Verfahren der Festlegung des Übergangsausgleichs sieht eine provisorische und eine definitive Bemessung der Beiträge vor (E. 2). Dass Differenzen zwischen einer provisorisch festgelegten und einer definitiv berechneten Zahl bereinigt werden dürfen, ist eine logische Folge der Art der (Beitrags-)Bemessung - die Anpassung der provisorischen Beitragszahlen ist ohne Weiteres aufgrund der endgültigen Zahlen möglich. Folgerichtig kann dies auch zu individuellen Rückzahlungen führen, was mit dem Ziel des Übergangsausgleichs vereinbar ist: Der Übergangsausgleich hat (einzig) zum Ziel, Gemeinden mit besonders hoher Steuerbelastung den Übergang vom bisherigen zum neuen Finanzausgleichsgesetz zu erleichtern und ihnen ausreichend Zeit für die erforderlichen Anpassungen zu verschaffen; eine Sanierung finanzschwacher Gemeinden zulasten des Kantons ist nicht bezweckt (E. 3). Auch (Buch-)Gewinne aus Immobilienverkäufen sind Bestandteil der Jahresrechnung der Gemeinde und folglich relevant für die definitive Bemessung des Übergangsausgleichs (E. 4). Abweisung.