ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00477 vom 14. Oktober 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe Die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2014 gilt als rechtsgültig zugestellt (E. 2). Die Vorinstanz erkannte zu Recht auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht und die daraus folgende Rückerstattungspflicht (E. 4.2). Art. 166 Abs. 3 ZGB und Art. 15 Abs. 3 PartG erscheinen vorliegend nicht als taugliche Grundlage für eine Solidarhaftung von Ehegatten bzw. eingetragenen Partnern (E. 5.1). Eingetragene Partner, die einen gemeinsamen Haushalt führen, geschlechtliche Beziehungen pflegen und eine längerfristige gemeinsame Lebensplanung verfolgen, werden wie Ehegatten und anders als nur familienähnliche Gemeinschaften unterstützungsrechtlich als eine Einheit betrachtet (E. 5.2). Sozialhilferechtliche Rückforderungen betreffen (ebenso wie Kürzungen) stets die gesamte Unterstützungseinheit – unabhängig davon, ob sämtliche oder nur ein Teil der zur Unterstützungseinheit gehörenden Personen einen entsprechenden gesetzlichen Tatbestand erfüllen. Im vorliegenden Fall sind daher beide eingetragenen Partner rückerstattungspflichtig für die Fürsorgegelder, die sie während der Dauer der gemeinsamen Unterstützung erhalten haben (E. 5.3). Der verbuchte Teillohn entspricht offenbar dem der Beschwerdegegnerin gutgeschriebenen Ertrag aus der Beschäftigung des Beschwerdeführers. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie dem Beschwerdeführer in ihrer Abrechnung nur diesen Ertrag als eigentliche Einnahme anrechnete (E. 6.2). Abweisung.