ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00461 vom 2. Oktober 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Einzelinitiative | [Ungültigerklärung einer Initiative] Die Durchführbarkeit bzw. fehlende offensichtliche Undurchführbarkeit ist ein (materielles) Gültigkeitserfordernis einer Initiative und als solches nicht im Rahmen der Sachurteilsvoraussetzungen zu prüfen (E. 2.3). Eine Initiative, welche einen Einzelakt in der Zuständigkeit der Exekutive verhindern will, hat einen unzulässigen Gegenstand (E. 4.1). Kriterien für die Annahme der offensichtlichen Undurchführbarkeit einer Initiative und massgeblicher Beurteilungszeitpunkt (E. 4.2). Die in § 22 Abs.1 Satz 2 VRG statuierte fünftägige Rechtsmittelfrist in Stimmrechtssachen ist nicht bundesrechtswidrig (E. 7.2). Abweisung.