ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00453 vom 10. Juni 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Quellfassung | Festsetzung von Grundwasserschutzzonen. Grundwasserschutzzonen im Sinn von Art. 20 GSchG gelten als Nutzungspläne im Dienst des Grundwasserschutzes. Der Schutzplan samt zugehörigem Reglement weist eine generell-konkrete Natur auf und kann folglich mit einer Allgemeinverfügung verglichen werden. Bezüglich Verfahren und Rechtsschutz wird die Allgemeinverfügung wie eine gewöhnliche Verfügung behandelt (E. 1). Rechtsgrundlagen betreffend Festsetzung von Grundwasserschutzzonen (E. 2). Mit der Ausscheidung von Schutzzonen sind für die betroffenen Grundeigentümer Einschränkungen in der Nutzung des Grundeigentums verbunden, welche ihre Grundrechte berühren. Prüfung gemäss Art. 36 Abs. 1-3 BV erforderlich (E. 3.1). Hinreichende gesetzliche Grundlage und öffentliches Interesse gegeben (E. 3.2-3.3). Die festgesetzten Schutzzonen sind geeignet und erforderlich, um künftige Beeinträchtigungen des Grundwassers zu verhindern (E. 3.4.1-3.4.2). Die mit der Zuweisung in die Schutzzone S3 einhergehenden Einschränkungen erweisen sich als leicht. Von der Schutzzone S1 wird nur eine sehr kleine Fläche erfasst, und die von den Schutzzonen S1 und S2 zusammen erfassten Flächen betragen weniger als ein Achtel der von den Beschwerdeführern genutzten landwirtschaftlichen Flächen. Da das öffentliche Interesse am Schutz der der Trinkwasserversorgung dienenden Quellfassungen vorliegend höher zu gewichten ist als es die privaten Interessen der Beschwerdeführer an der uneingeschränkten Nutzung der in ihrem Eigentum stehenden bzw. von ihnen gepachteten Grundstücke sind, erweisen sich die von den Beschwerdegegnern verfügten Grundwasserschutzzonen als verhältnismässig im engeren Sinn (E. 3.4.3). Verzicht auf die Durchführung des beantragten Augenscheins (E. 4.3). Die Vorinstanz hat sich zu Recht nicht mit Entschädigungsfragen auseinandergesetzt, da diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (E. 4.4). Abweisung der Beschwerde.