ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00437 vom 18. Dezember 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Aufenthaltsbewilligung | Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung infolge Sozialhilfebezugs im Gesamtbetrag von über Fr. 250'000.-. Für die Bejahung des Widerrufsgrunds von Art. 62 lit. e AuG ist eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit erforderlich. Dabei muss auf die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung abgestellt werden. Das Risiko künftiger Sozialhilfeabhängigkeit ist losgelöst von der Frage zu beurteilen, ob im Zeitpunkt des migrationsrechtlichen Entscheids Sozialhilfe bezogen wird oder nicht. Andernfalls könnte die Wegweisung durch einen vorübergehenden Verzicht auf Sozialhilfe verhindert werden (E. 3.1). Die Unterzeichnung einer privaten Zahlungsverpflichtung zugunsten der Beschwerdeführenden nach Erhalt des negativen Rekursentscheids erfolgte offensichtlich unter dem Druck der drohenden Wegweisung. Es besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführenden erneut Sozialhilfe beziehen würden (E. 3.4). Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass gewisse der vom Betroffenen angerufenen privaten Interessen grundrechtlich geschützt sind (E. 4.1). Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung werden die öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abgewogen (E. 4.2). Abweisung. Gutheissung UP/URB.