ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00436 vom 25. August 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Verlängerung verlängerter Gewaltschutzmassnahmen. Nach einem Vorfall häuslicher Gewalt ordnete die Polizei für die Dauer von 14 Tagen Gewaltschutzmassnahmen an. Anschliessend ersuchte die gefährdete Person den Haftrichter um 3-monatige Verlängerung der Schutzmassnahmen. Der Haftrichter gewährte lediglich eine 1-monatige Verlängerung; diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Kurz vor Ablauf der 1-monatigen Schutzmassnahmen ersuchte die gefährdete Person den Haftrichter abermals um Verlängerung der Massnahmen, diesmal um 2 Monate. Dieses Gesuch hiess der Haftrichter gut, obwohl sich die Verhältnisse seit der ersten Verlängerung nicht verändert hatten. Dies war unzulässig: Der blosse Umstand, dass der Haftrichter eine um 1 Monat verlängerte Schutzmassnahme im Nachhinein als zu kurz erachtet, ohne dass sich während dieser Zeit neue gewaltschutzrelevante Ereignisse abgespielt haben, rechtfertigt keine abermalige Verlängerung der Massnahmen. Eine gefährdende Person, die sich während der Dauer der Schutzmassnahmen wohlverhält, soll sich darauf verlassen dürfen, dass die Massnahmen nicht abermals verlängert werden, nachdem die gefährdete Person die erstmalige Verlängerung nicht angefochten hat. Falls sich bei Ablauf der Schutzmassnahmen zeigt, dass das Konfliktpotenzial trotz Wohlverhaltens der gefährdenden Person weiterhin anhält, muss die gefährdete Person erneut die Polizei (oder die Zivil- oder Strafbehörden) um Anordnung von Schutzmassnahmen ersuchen (E. 4.3). Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (E. 5.3). Gutheissung / Aufhebung der verlängerten Schutzmassnahmen.