ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00412 vom 7. Februar 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Sozialhilfe | Res iudicata. Die Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe um 15 % des Grundbedarfs wurde bereits mit Beschluss vom 7. Februar 2012 angeordnet. Darauf verfügte die Sozialbehörde die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe; diese Verfügung wurde aber im Rechtsmittelverfahren aufgehoben. Somit galten wieder der Unterstützungsentscheid vom 7. Februar 2012 und damit auch die Kürzung der Unterstützungsleistungen. Da die Beschwerdeführenden diesen Beschluss nicht angefochten haben, handelt es sich beim Kürzungsumfang um eine bereits rechtskräftig entschiedene Sache, die vorliegend nicht erneut beurteilt werden kann (E. 2). Die Beschwerde wäre auch in materieller Hinsicht abzuweisen, da die Berücksichtigung des Grundbedarfs der gesamten Unterstützungseinheit gerechtfertigt ist (E. 3). Abweisung des Gesuchs um UP/URB infolge Aussichtslosigkeit (E. 4). Abweisung im Sinn der Erwägungen.