ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00396 vom 6. November 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Submission | Vergabe von Versorgungseinheiten für Intensivstationen: Ausschluss vom Verfahren; Zulässigkeit der Zahlungsbedingungen; Gleichbehandlungsgebot. Die Beschwerdeführerin hat entgegen dem klaren Verbot der Änderung der Vorgaben im Leistungsverzeichnis die vorgegebenen Zahlungsbedingungen abgelehnt und abgeändert. Diese Abweichung von den Vorgaben ist als Änderung im Sinn von § 4a Abs. 1 lit. b IVöB-BeitrittsG zu werten und stellt eine Verletzung eines wesentlichen Formerfordernisses dar, was grundsätzlich zum Ausschluss vom Verfahren führt (E. 5.3). Der Vergabebehörde steht bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Ausschreibungsunterlagen im Rahmen der Vorgaben von § 15 SubmV ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Kriterien, welche einzelne Anbieter oder Unternehmen diskriminieren, sind jedoch unzulässig (E. 6.1). Dass kleinere Unternehmen durch die geforderten Zahlungsbedingungen faktisch vom Vergabeauftrag ausgeschlossen und damit gegenüber grösseren Unternehmen diskriminiert wurden, ist vorliegend nicht erstellt (E. 6.3). Abweisung.