ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00393 vom 4. Dezember 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Kostenbeteiligung an Hochwasserschutzmassnahme | Kostenbeteiligung an Hochwasserschutzmassnahme Die Gemeinde ist in Anbetracht des Streitwerts und aufgrund der präjudiziellen Bedeutung des Falls zur Beschwerde legitimiert (E. 1.2). Bei der streitbetroffenen Kostenbeteiligung, die die Beschwerdeführerin vom Beschwerdegegner fordert, handelt es sich um einen Beitrag. Ein solcher hat den Prinzipien der Kostendeckung und der Äquivalenz zu entsprechen (E. 3.2). Muss das Gemeinwesen von Gesetzes wegen eine Hochwasserschutzmassnahme treffen, so ist daraus nicht zwingend auf ein qualifiziertes Interesse der Eigentümer von angrenzenden Grundstücken zu schliessen, das die Erhebung eines Mehrwertbeitrags rechtfertigt. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, kann unter den vorliegenden Umständen erst im Fall eines dreissigjährigen Hochwassers (HQ 30) von einem "häufigen" Ereignis im Sinn von § 12 Abs. 1 WWG gesprochen werden. Sodann überzeugt auch ihre Auslegung von § 14 Abs. 3 WWG, wonach nur ein in diesem Sinn häufiges Hochwasser eine Abwälzung von Kosten auf die Grundeigentümer rechtfertigt. Vorliegend ist der Hochwasserschutz jedoch auf ein hundertjähriges Hochwasser (HQ 100) auszurichten, weshalb der Beschwerdegegner hierfür daher keine Kosten zu tragen hat (E. 5.1). Die Vorinstanz durfte im Zusammenhang mit der Auslegung von § 14 Abs. 3 WWG ihre Überprüfungsbefugnis voll ausschöpfen; die Gemeindeautonomie wurde dadurch nicht verletzt (E. 5.2). Abweisung.