ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00389 vom 20. August 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Aufenthaltsbewilligung | Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung wegen Täuschung über ausländische Vorstrafe. [Die aus Kuba stammende Beschwerdeführerin verschwieg im Antragsformular für die Aufenthaltsbewilligung eine kubanische Vorstrafe wegen Waffenbesitz und schwerer Körperverletzung. Trotz entsprechender Bemühungen konnte das kubanische Strafurteil nicht beschafft werden, da die Beschwerdeführerin angibt, das ihr ausgehändigte Original verloren zu haben und das zuständige kubanische Gericht offenbar keine Kopien ausstellt.] Nach der sog. Reneja-Praxis ist es zulässig und mit dem Recht auf Familienleben vereinbar, wenn bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem Schweizer Ehepartner die Ausreise nur schwer zugemutet werden kann. Grundsätzliche Anwendbarkeit auf ausländische Strafurteile (E. 3). Da ein begründetes Urteil oder weitere aussagekräftige Dokumente – wie z. B. eine Anklageschrift oder Einvernahmeprotokolle – vorliegend nicht vorhanden oder nicht erhältlich sind, könnte auf die aus dem kubanischen Strafregisterauszug ersichtlichen Verurteilungen nur abgestellt werden, wenn die Rechtstaatlichkeit des konkreten kubanischen Strafverfahrens und die Authentizität der eingereichten Belege ausser Frage stünde und die Tatschwere bereits aufgrund der aus dem Auszug ersichtlichen Delikte und der Höhe der ausgesprochenen Strafe augenfällig wäre. Auch wenn die Beschwerdeführerin überwiegend generelle Kritik am kubanischen Rechtssystem übt und nicht konkret dargelegt, inwiefern das gegen sie ausgefällte Strafurteil rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügen soll, ist ihr die mangelhafte Substanziierung der konkreten Rechtsverstösse im kubanischen Strafverfahren nicht vorzuwerfen: So ist es kaum möglich, rechtsstaatliche Defizite eines konkreten Verfahrens ohne genauere Kenntnisse der Strafakten und des Strafurteils darzulegen. Angesichts der generellen rechtsstaatlichen Bedenken hinsichtlich der kubanische