ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00382 vom 15. Januar 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Akteneinsicht | Verweigerung der Akteneinsicht. Begründungspflicht. Interessenabwägung. Ehrverletzung. Eine Verweigerung der Akteneinsicht erschiene im vorliegenden Fall als unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer vermutet, dass innerhalb eines langjährigen Nachbarschaftsstreits ein ihn in seiner Ehre verletzender Brief an die Gemeinde geschrieben wurde. Dies trifft zwar nicht zu, jedoch kann sich der Beschwerdeführer hiervon nur überzeugen, wenn ihm der Brief vorliegt. Demgegenüber stehen keine höheren schützenswerte Interessen der Briefeschreiberin, insbesondere auch deshalb, weil sie auf Teilnahme am Verfahren ausdrücklich verzichtet hat (E. 4.4). Die Verweigerung der Akteneinsicht kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwar einem Deeskalationsinteresse dienen. Im vorliegenden Fall erschiene dies jedoch als kontraproduktiv und wird eine Befriedung der Situation eher durch eine Offenlegung des Schreibens erreicht. Somit besteht kein höher zu gewichtendes Deeskalationsinteresse mittels Akteneinsichtsverweigerung (E. 4.5). Gutheissung.