ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00367 vom 10. September 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Wegweisung, Vollzug | Beschwerde gegen den Vollzug der Wegweisung. Ansetzung einer neuen Ausreisefrist: Rechtliches Gehör. Heilung. Als blosse Vollstreckungsverfügung bedarf die Ansetzung einer Ausreisefrist zwar keiner ausführlichen Begründung. Dennoch ist kurz auf relevante Bemessungsparameter, wie sie in Art. 64d Abs. 1 AuG genannt sind, einzugehen. Dies hat das Migrationsamt unterlassen, weshalb eine ungenügende Begründung der erstinstanzlichen Anordnung und damit eine Verletzung des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs zu bejahen ist (E. 3.5.2). Die mangelhafte Begründung stellt indessen keinen schweren Mangel dar, der nur mittels einer Rückweisung hätte beseitigt werden können. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Rekursbehörde von einer Rückweisung abgesehen, die inhaltliche Rechtmässigkeit der Fristansetzung überprüft und – angesichts des Fristablaufs – ihrerseits eine neue Frist angesetzt und damit die Gehörsverletzung geheilt hat (E. 3.6.2). Der mangelhaften Begründung durch das Migrationsamt ist allerdings im Rahmen der Nebenfolgeregelung des Rekursverfahrens Rechnung zu tragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind in Anwendung des Verursacherprinzips dem Migrationsamt aufzuerlegen und dieses hat den Beschwerdeführer für das Rekursverfahren angemessen zu entschädigen (E. 5). Teilweise Gutheissung.