ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00357 vom 29. Juli 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Namensführung | [Namensführung bei Flüchtlingen] Flüchtlingen im Sinn von Art. 3 bzw. 51 AsylG ist es gemäss Art. 24 Abs. 3 IPRG verwehrt, ihren Namen gestützt auf Art. 37 Abs. 2 IPRG dem Heimatrecht zu unterstellen; die Namensführung richtet sich nach schweizerischem Recht (E. 2). Um Rechte aus Art. 12 Abs. 2 der Flüchtlingskonvention ableiten zu können, muss ein Flüchtling jene zum Zeitpunkt der Wohnsitznahme in einem Vertragsstaat bereits erworben haben; vorliegend müsste die Beschwerdeführerin 3 das Recht auf Führung des gewünschten Familiennamens bereits als noch nicht gezeugtes Kind erworben haben (E. 3.2). Die Rechtsfähigkeit wird gemäss Art. 34 Abs.2 IPRG stets als Vorfrage behandelt und richtet sich nach dem auf das Grundverhältnis anwendbaren Recht (E. 3.3). Nach schweizerischen Recht ist das noch nicht gezeugte Kind nicht rechtsfähig (E. 3.4). In der Wahl des Familiennamens nach Heimatrecht kann keine Wahl des Familiennamens im Sinn von Art. 37 Abs. 2 ZStV erblickt werden (E. 4.4). Die Beschränkung auf die Namensführung nach schweizerischem Recht verletzt vorliegend das Recht der Beschwerdeführenden auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens im Sinn von Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV nicht (E. 5.2 f.). Gutheissung UP/URB. Abweisung. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer.