ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00341 vom 19. März 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Informationszugang | Informationszugang [Zu prüfen ist das Einsichtsrecht der Beschwerdeführerin in ein von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenes Gutachten und dessen Beilagen im Rahmen eines nach dem Akteneinsichtsgesuch eingestellten Strafverfahrens.] Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Das vorliegende Gesuch um Informationszugang ist in Anwendung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz zu beurteilen (E. 2.1). Das Gutachten und seine Beilagen enthalten sowohl eigene Personendaten der Beschwerdeführerin als auch besondere Personendaten der Mitbeteiligten im Sinn von § 3 Abs. 4 lit. a Ziff. 4 IDG (E. 3). Ansprüche aus Bundesverfassungsrecht schliessen die Anwendung von § 26 Abs. 2 IDG aus: Da die Beschwerdeführerin über Einsichtsansprüche nach Art. 29 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 (und allenfalls Art. 10 Abs. 2) BV verfügt, ist nicht entscheidend, dass die Mitbeteiligten die Zustimmung zum Informationsgesuch im Sinn von § 26 Abs. 2 IDG verweigert haben. Es ist eine Interessenabwägung im Sinn von § 23 IDG vorzunehmen (E. 4.3). Hierbei stehen sich die Interessen der Beschwerdeführerin und jene der Mitbeteiligten gegenüber (E. 5.1). Das Interesse der Beschwerdeführerin besteht sowohl im Zugang zu den eigenen Daten als auch im Nutzen, den ihr das Gutachten und dessen Beilagen bei der Durchsetzung allfälliger Haftungsansprüche bringt (E. 4.3 und 5.2). Die Vorinstanz hätte nicht berücksichtigen dürfen, dass – als Folge der Gutheissung allfälliger Einsichtsgesuche von Gläubigern durch den Liquidator – die streitigen Daten einem grösseren Personenkreis bekannt werden könnten (E. 5.4.3). Die streitigen Daten enthalten Angaben über den internen Meinungsbildungsprozess und die Betriebsorganisation der Mitbeteiligten 1, die der Privatsphäre zuzuordnen sind. Ob sie dem Geschäftsgeheimnis unterliegen, kann aufgrund der Akten nicht entschieden werden (E. 5.6). Es besteht keine Vertrauensgrundlage, aufgrund deren die Mitbeteiligte 1 davon a