ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00337 vom 17. Oktober 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Gesuch um Informationszugang | Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Gehörsanspruchs, indem der Rekurs allein gestützt auf vom Beschwerdegegner eingereichte Dokumente abgewiesen worden sei, in welche er nicht habe Einsicht nehmen können. Die Verletzung des Gehörsanspruchs führe unabhängig von der materiellen Beurteilung des Rechts auf Information zwangsläufig zu einer Aufhebung des angefochtenen Beschluss (E. 2). Nach § 20 Abs. 1 IDG hat jede Person Anspruch auf Zugang zu den bei einem öffentlichen Organ vorhandenen Informationen. Das öffentliche Organ kann die Bekanntgabe von Informationen jedoch ganz oder teilweise verweigern oder aufschieben, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht (§ 23 Abs. 1 IDG). Ein öffentliches Interesse liegt namentlich vor, wenn die Bekanntgabe der Information den Meinungsbildungsprozess des öffentlichen Organs beeinträchtigt (E. 3.2). Vorliegend hielten das Bundesamt für Migration (BFM) und der Beschwerdegegner eine Medienkonferenz zum neuen Bundeszentrum für Asylsuchende in Zürich ab. In der dazugehörigen Medienmittelung wird unter anderem ausgeführt, dass der Beschwerdegegner entschieden habe, das Duttweiler-Areal dem BFM für ein temporäres Bundesverfahrenszentrum zur Verfügung zu stellen. Zwar lag zum Zeitpunkt der Medienkonferenz und der dazugehörigen Medienmitteilung ein Grundsatzentscheid bezüglich des Standorts des geplanten Verfahrenszentrums auf den Duttweiler-Areal vor. Es wurde jedoch in der Medienmitteilung explizit fetgehalten und wohl auch so kommuniziert, dass weitere Abklärungen ausstünden, die Projektierung in Angriff zu nehmen sei und die Realisierung unter Vorbehalt der Zustimmung des Beschwerdegegners stehe. Es konnte daher weder von einem Abschluss des Entscheidungsprozess noch von einem bindenden Entscheid ausgegangen werden. Die Medienkonferenz galt lediglich der Zwischeninformation (E. 3.4). Überdies stellt die etwaige Realisierung eines Ver