ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00335 vom 21. Oktober 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Disziplinarstrafe | Disziplinierung wegen Zuwiderhandlungen von Weisungen und Abschlusses von unerlaubten Rechtsgeschäften Das Verfassen von Schreiben für Mitgefangene ist als Auftrag i.S.v. Art. 394 ff. OR und somit – mangels Bewilligung der Anstaltsleitung – als unerlaubtes Rechtsgeschäft gemäss § 20 der Hausordnung Pöschwies zu qualifizieren (E. 5.1). Rechtsgeschäfte zwischen Gefangenen können geeignet sein, den geordneten Anstaltsbetrieb zu stören, weil damit Unruhe und Abhängigkeiten unter den Insassen geschaffen werden können. Um Sicherheit und Ordnung dauerhaft zu gewährleisten, rechtfertigt es sich, solche Rechtsgeschäfte grundsätzlich zu verbieten (E. 5.3). Die Disziplinierung des Beschwerdeführers mit einer Busse von Fr. 40.- ist nicht zu beanstanden. Abweisung, soweit Eintreten.