ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00322 vom 28. Juni 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Aufenthaltsbewilligung | Verwirkung nachehelicher Aufenthaltsansprüche im Sinn von Art. 50 Abs. 2 AuG aufgrund selbst ausgeübter ehelicher Gewalt. [Die ukrainische Beschwerdeführerin heiratete nach kurzer Bekanntschaft einen Schweizer. In der Folge musste die Polizei mehrfach wegen häuslicher Gewalt intervenieren und die Ehegatten zeigten sich gegenseitig wegen damit im Zusammenhang stehender Delikte an. Nachdem die Beschwerdeführerin ihren Ehemann mit einem Brotmesser bedroht und (Todes-)Drohungen ausgestossen hatte, wurden gegen sie zunächst Gewaltschutzmassnahmen ergriffen (Kontakt- und Rayonverbot) und später eine rechtskräftige Strafe wegen versuchter Drohung und Tätlichkeiten ausgesprochen.] Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung der Beschwerdeführerin ist erwiesen, dass diese in erheblichem und inakzeptablem Ausmass selbst eheliche Gewalt ausgeübt und damit wesentlich zum Scheitern der Ehegemeinschaft beigetragen hat. Will die Bestimmung von Art. 50 Abs. 2 AuG aber gerade Opfer ehelicher Gewalt schützen, deren Aufenthaltsstatus vom gewaltbereiten Ehepartner abhängt, so erscheint es als nicht mit dem Zweck dieser Norm vereinbar, wenn sich nun auch die (mindestens ebenfalls) gewaltbereite Ehefrau darauf berufen könnte, um ein Aufenthaltsrecht zu ihren Gunsten abzuleiten. Angesicht der erwiesenen und erheblichen Mitwirkung der Beschwerdeführerin an den ehelichen Konfliktsituationen ist nicht mehr entscheidend, ob allenfalls auch der Ehegatte Gewalt ausgeübt hat. Zulässigkeit eines Wegweisungsvollzugs bei der aus der von separatischen Unruhen bislang weitgehend verschonten Westukraine stammenden und nicht direkt bedrohten Beschwerdeführerin. Abweisung der Beschwerde. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer.