ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00314 vom 30. September 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Baubewilligung | Neubau eines Mehrfamilienhauses in einem Einfamilienhausquartier: Ausnützungsbeschränkende Personaldienstbarkeit zugunsten der Stadt Zürich, Einordnung des Neubaus Im Baubewilligungsverfahren wird abgeklärt, ob einem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, namentlich keine solchen aus dem Planungs-, Bau- und Umweltschutzrecht, entgegenstehen. Demgegenüber obliegt die Überprüfung auf Übereinstimmung mit privatrechtlichen Vorschriften oder Vereinbarungen den Privaten, denen im Streitfall das zivilgerichtliche Verfahren zur Verfügung steht. Eine Baubeschränkung in Form einer zugunsten der Gemeinde im Grundbuch angemerkten Dienstbarkeit ist nur dann als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, wenn sie aufgrund eines generell-abstrakten Erlasses erfolgte und vom Regierungsrat genehmigt wurde. Abgesehen davon sind privatrechtliche Institute im Baubewilligungsverfahren lediglich dann zu prüfen, wenn sie baupolizeilich relevant sind. Vorliegend sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt (E. 2.2). Abweisung.