ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00293 vom 7. November 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
aufschiebende Wirkung des Rekurses | Anfechtungsobjekt ist eine selbständig eröffnete verfahrensleitende Verfügung der Rekursinstanz über die aufschiebende Wirkung, mithin ein Zwischenentscheid (E. 1.1). Da der Streitwert Fr. 20'000.- nicht übersteigt, ist gemäss § 38b Abs. 1 lit. c VRG gerichtsintern der Einzelrichter für die Geschäftserledigung zuständig (E. 1.2). Ein Zwischenentscheid ist nach § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG sowie Art. 93 Abs. 1 BGG nur anfechtbar, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil - gemäss bundesgerichtlicher Praxis grundsätzlich rechtlicher Natur - bewirken könnte (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b; E. 1.3). Nach dem Wortlaut von § 19a Abs. 2 VRG richtet sich die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden "sinngemäss" nach den Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes, sodass nach Lehre und verwaltungsgerichtlicher Praxis durchaus Raum für sachlich begründete Abweichungen von der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht. So lässt sich etwa das Erfordernis eines rechtlichen Nachteils nicht überzeugend in das System der kantonalen Verwaltungsrechtspflege einfügen (E. 1.3.1). In personalrechtlichen Streitigkeiten hat sich eine eigene Praxis entwickelt. So führt der Entzug bzw. die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen eine Kündigung oder Freistellung in der Regel nicht zu einem irreparablen Nachteil (vgl. § 25 Abs. 2 lit. a VRG; E. 1.3.2). Die Vorinstanz stellt vorliegend fest, dass dem Rekurs keine aufschiebende Wirkung zukomme, da eine kündigungsähnliche Anordnung und damit ein Anwendungsfall von § 25 Abs. 2 lit. a VRG vorliege. Die vorinstanzliche Subsumtion unter § 25 Abs. 2 lit. a VRG führt zu einer fehlerhaften Rechtsanwendung. Handelt es sich bei der getroffenen Massnahme der Beschwerdegegnerin um eine anfechtbare Anordnung, nämlic