ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00291 vom 9. Dezember 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Zuweisung Kehrichtverbrennungsanlage | Zuweisung Kehrichtverbrennungsanlage; Gebietszuteilung; ausserkantonale Anlage; Beschwerdelegitimation. Im Kanton Zürich legt der Regierungsrat nach Anhörung der Gemeinden das Einzugsgebiet von Kehrichtverbrennungsanlagen fest (E. 2.2). Da eine Gemeinde bei der Anfechtung des Zuteilungsbeschlusses nicht wie eine Privatperson berührt ist, kann sie sich nicht auf § 21 Abs. 2 lit. a VRG berufen (E. 2.3). Hingegen ist eine Gemeinde gestützt auf § 21 Abs. 2 lit. c VRG zur Anfechtung des Zuteilungsbeschlusses legitimiert, da sie mit der Entsorgung ihrer Siedlungsabfälle über schutzwürdige Interessen bei der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben verfügt (E. 3). Die Beschwerdelegitimation der Gemeinde kann sich beispielsweise gestützt auf finanzielle Aspekte (E. 3.2) oder aus ökologischen Beweggründen (E. 3.3) ergeben. Bei der Auslegung des Begriffs der "schutzwürdigen Interessen" sind indes nicht nur finanzielle Überlegungen, sondern auch anderweitige Interessen der vom Zuteilungsbeschluss betroffenen Gemeinde zu berücksichtigen (E. 3.4). Zu demselben Ergebnis kommt eine historische Auslegung von § 21 Abs. 2 lit. c VRG (E. 3.5). Im Verhältnis zu Art. 89 Abs. 1 BGG muss die Legitimation zur Beschwerde ans Verwaltungsgericht bloss mindestens so weit gehen wie jene ans Bundesgericht. Die genannte Beschwerdelegitimation gemäss VRG stellt eine eigenständige Regelung dar, welche über diejenige zur Beschwerde ans Bundesgericht hinausgeht (E. 3.6). Der Regierungsrat besitzt bei der Ausübung des Entsorgungsmonopols einen Beurteilungsspielraum, in welchen das Verwaltungsgericht nur im Rahmen von § 50 VRG eingreift. Die Frage der Verhältnismässigkeit eines Zuteilungsbeschlusses ist eine Rechtsfrage, die grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition zu prüfen ist (E. 4.2). Der Regierungsrat stellt bei der Gebietszuteilung nicht nur finanzielle Überlegungen an, sondern nimmt im Sinne einer Gesamtperspektive eine ausgewogene Abwägung der sich widerstrebe