ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00284 vom 11. Juni 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Strafantritt | Nichtbeachtung eines zweiten Strafantrittsbefehls (nach erfolgloser Anfechtung eines ersten Strafantrittsbefehls). Beschränkung des Streitgegenstands auf die Frage, ob der Beschwerdeführer polizeilich zum Antritt der Strafe zugeführt werden durfte (E. 1.2). Nichteintreten auf die - von den Vorinstanzen noch nicht beurteilten - Begehren um Versetzung in eine andere Strafanstalt sowie um Wechsel vom geschlossenen in den offenen Strafvollzug (E. 1.3 und 1.4). Gegen den erstmaligen Erlass eines Strafantrittsbefehls kann ein Verschiebungsgesuch gestellt werden, dem unter Umständen aufschiebende Wirkung zukommt. Anders verhält es sich, wenn ein zweiter Strafantrittsbefehl erlassen werden muss, weil der ursprünglich angesetzte Termin aufgrund einer erfolglosen Anfechtung verstrichen ist: Diesfalls kommt einem (abermaligen) Gesuch um Verschiebung des Strafantritts keine aufschiebende Wirkung zu. Eine Terminverschiebung kommt in solchen Fällen lediglich noch dann - durch Anordnung vorsorglicher Massnahmen - in Frage, wenn die gesuchstellende Person zwischenzeitlich aus gesundheitlichen Gründen hafterstehungsunfähig geworden ist. Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer Bluthochdruckprobleme geltend, die ihn nicht als hafterstehungsunfähig erscheinen lassen. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer polizeilich dem Strafantritt zugeführt wurde, nachdem er dem zweiten Antrittsbefehl keine Folge geleistet hatte (E. 2). Die Rüge des Beschwerdeführers, sein Fallverantwortlicher sei befangen, weil er ihn nach dem verweigerten Strafantritt zur Verhaftung ausschrieben hatte, erweist sich als unbegründet (E. 3). Abweisung.