ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00283 vom 18. Juni 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS140050 | Aufhebung des Rayonverbots. Nichteintreten, soweit sich die Beschwerde gegen die haftrichterliche Bestätigung der von der Stadtpolizei verfügten, bereits weggefallenen Schutzmassnahmen richtet (E. 1.2). Die Polizei verfügte die Gewaltschutzmassnahmen, nachdem der Beschwerdeführer seiner Frau anlässlich einer Streitigkeit auf den Fuss getreten war und ihr den Mund aufgezogen hatte (E. 3.2). Der Haftrichter hob das Kontaktverbot auf, verlängerte aber das Rayonverbot. Da sich inzwischen die Situation zwischen den Parteien entspannt hat und seit Februar 2014 keine Vorfälle mehr vorkamen, die als häusliche Gewalt im Sinn des Gewaltschutzgesetzes zu qualifizieren sind, kann nicht mehr von einer fortbestehenden Gefährdung durch den Beschwerdeführer ausgegangen werden. Da sich die Parteien ohnehin einigten, dass vorerst die Beschwerdegegnerin in der Wohnung bleiben darf, ist das Interesse an der Aufrechterhaltung des Rayonverbots auch gering (E. 3.4.4). Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.