ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00272 vom 30. Juni 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Gewaltschutzrechtliches Kontaktverbot zwischen einem Vater und seinen zwei jugendlichen Kindern. Der 17-jährige Sohn und die 12-jährige Tochter waren anwesend, als ihr Vater gegenüber der Mutter handgreiflich wurde und sie dabei leicht verletzte sowie bedrohte. Es erscheint fraglich, ob die blosse Anwesenheit der Kinder bei diesem Vorfall für sich allein genügt, um sie als selber gewaltbetroffene Personen zu erachten bzw. um ein dreimonatiges Kontaktverbot des Vaters zu den Kindern zu rechtfertigen. Um dies beurteilen zu können, hätte die Vorinstanz die beiden - mehr als 6 Jahre alten - Kinder persönlich anhören müssen. Indem sie dies nicht tat, verletzte sie das Kindesrechtsübereinkommen bzw. das rechtliche Gehör der Kinder (E. 4.6). Kürzlich - nach Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens - wurden die Kinder von ihrer Beiständin zum Gewaltschutzvorfall befragt. Aus den Befragungsnotizen der Beiständin geht hervor, dass der 17-jährige Sohn - jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt - den Kontakt zu seinem Vater aufrecht erhalten will und nicht (mehr) als schutzbedürftig erachtet werden kann. Die Beschwerde ist deshalb insoweit gutzuheissen, als das Kontaktverbot des Vaters zu seinem Sohn aufzuheben ist (E. 4.9). Die 12-jährige Tochter hat sich gegenüber der Beiständin hingegen auf ambivalente Weise geäussert und gegenüber einer möglichen Kontaktwiederaufnahme zu ihrem Vater Vorbehalte angebracht; ihre Schutzbedürftigkeit kann deshalb nicht abschliessend beurteilt werden. Die Sache ist somit zur Anhörung der Tochter (und ihrer Eltern) sowie zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (E. 4.8). Kostenauferlegung an die Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. wegen mangelhafter Abklärung des Sachverhalts (E. 5.2). Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (E. 5.3); Festlegung des Honorars (E. 5.4). Teilweise Gutheissung / Rückweisung.