ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00265 vom 1. Juli 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Verweigerung des Lernfahr- / Führerausweises | Verweigerung des Lernfahr-/Führerausweises. Die offen formulierte Vorschrift von Art. 15e SVG (Anordnung einer Sperrfrist) greift auch dann, wenn (noch) kein Gesuch um Erteilung eines Lernfahr-/Führerausweises gestellt wurde (E. 3.2). Die Bestimmung verfolgt nach der gesetzgeberischen Intention einen repressiven Zweck. Warnungs- und Sicherungsentzüge können ihrerseits nur gegenüber Motorfahrzeugführern ausgesprochen werden, die grundsätzlich über einen Führerausweis verfügen (E. 3.3): Einem Fahrzeuglenker, der den Führerausweis gar nie erlangt hat, kann dieser auch nicht entzogen werden. Es ist naheliegend und aus Gründen der Rechtsgleichheit angezeigt, die Länge der Sperrfrist an der für Warnungsentzüge geltenden Kaskadenordnung zu orientieren (E. 3.4.1). Für die im Vergleich zum Massnahmenkatalog nach Art. 16c Abs. 2 SVG strengere Sanktion liefert der Beschwerdegegner keinerlei Begründung (E. 3.4.2). Für eine im Vorfeld ausgesprochene, dem Sicherungsentzug nachgebildete Verweigerung des Führerausweises aufgrund von Art. 15e in Verbindung mit Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG mangelt es an einem tatsächlichen Sicherheitsbedürfnis. Die "für immer" angeordnete Sperrfrist erweist sich mangels Erforderlichkeit als unverhältnismässig (E. 3.5.2). Teilweise Gutheissung und Rückweisung.