ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00254 vom 9. Juli 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Verstösse gegen das Arbeitsgesetz und Nachprüfung der Arbeitszeiterfassung | [Verstösse gegen das Arbeitsgesetz und Nachprüfung der Arbeitszeiterfassung] Die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes sind öffentlichrechtlicher Natur und beanspruchen daher unabhängig von einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung durch die betroffenen Privaten Geltung. Entsprechend gehen sie privatrechtlichen Vereinbarungen vor (E. 4.2). Das Arbeitsgesetz legt die zulässige Höchstarbeitszeit durch Angabe bestimmter Zeiträume fest und macht sie nicht vom Eintritt weiterer Voraussetzungen wie einer konkreten gesundheitlichen Gefährdung oder gar Schädigung der Arbeitnehmenden abhängig (E. 4.4). Die Leistung bzw. Duldung von Überzeitarbeit ist nur ausnahmsweise aufgrund bestimmter Arbeiten bzw. infolge besonderer Rechtfertigungsgründe zulässig. Mithin liegt im Normalbetrieb kein rechtfertigender Grund für die Überschreitung der zulässigen Höchstarbeitszeiten (E. 4.7). Es ist den mit dem Vollzug der arbeitsgesetzlichen Bestimmungen betrauten Behörden verwehrt, einzelne Betriebe oder Betriebe bestimmter Branchen mittels Ausnahmebewilligung von der Einhaltung der Bestimmungen zur Arbeits- und Ruhezeit generell zu befreien (E. 5.2). Abweisung.