ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00251 vom 23. Oktober 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Aufenthaltsbewilligung (Kantonswechsel) | Aufenthaltsbewilligung. Kantonswechsel. Familien- und Privatleben. Staatenlosigkeit. Angemessenheit. Unentgeltliche Prozessführung. Die vorliegende Streitsache betrifft einerseits die Bewilligung des Kantonswechsels, andererseits die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich. Der Beschwerdeführer ist in beiden Zusammenhängen der Ansicht, dass er aufgrund völkervertragsrechtlicher Bestimmungen im Vergleich zu anderen Personen über weitergehende Ansprüche verfügt. Dieser Einwand ist unbegrändet. Dem Beschwerdeführer kommen weder Ansprüche aus Art. 8 EMRK noch aus dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen zu (E. 2). Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, er sei aufgrund seiner gesundheitlichen und psychischen Probleme nicht in der Lage, den Kanton Zürich zu verlassen. Aussderdem befinde sich sein Lebensmittelpunkt hier. Ihm stehe aufgrund von Art. 27 Abs. 2 AuG ein Anspruch auf Kantonswechsel zu. Vorliegend scheidet ein Anspruch auf Kantonswechsel allerdings bereits aufgrund der Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers aus. Fehlt es an einer oder allenfalls gar mehreren Voraussetzungen für einen Kantonswechsel, liegt der Entscheid über die Bewilligung des Aufenthalts im Ermessen der zuständigen Behörde. Ein Ermessensfehler der vorinstanz ist vorliegend nicht ersichtlich (E. 3). Allerdings wäre im Rahmen der Angemessenheitskontrolle durchaus auch eine Gutheissung des Rekurses denkbar gewesen. Das Begehren des Beschwerdeführers war somit nicht offensichtlich aussichtslos, weshalb ihm in teilweiser Gutheissung der Beschwerde unentgeltliche Prozessführung für das vorinstanzliche Verfahren zu gewähren ist (E. 5). Teilweise Gutheissung, soweit Eintreten