ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00205 vom 3. August 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA | Anwendbarkeit des FZA (E. 2). Nach der im Ausländerrecht heranzuziehenden sozialversicherungs- und sozialhilferechtlichen Rechtsprechung kann einer alleinerziehenden Mutter erst etwa ab dem dritten Altersjahr des Kindes grundsätzlich eine (teilweise) Erwerbstätigkeit zugemutet werden. Diese Rechtsprechung lässt die Beschwerdeführerin, welche Mutter dreier kleiner Kinder ist, jedoch während dieser Zeit nicht als Arbeitnehmende im Sinn von Art. 2 Anhang I FZA erscheinen (E. 3.2). Der sozialhilfeabhängigen Beschwerdeführerin kommt sodann kein Anspruch gestützt auf Art. 24 FZA zu (E. 3.3). Die Beschwerdeführerin ist sorge- und obhutsberechtigter Elternteil der minderjährigen Q, welche über das Schweizer Bürgerrecht verfügt; sie kann sich damit grundsätzlich auf Art. 8 EMRK berufen (E. 4.2.2). Der Anspruch auf Aufenthalt gestützt auf den Schutz des Familienlebens gilt nicht absolut (E. 4.3.1). Nach neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügen allein die Zumutbarkeit der Ausreise und das öffentliche Interesse, eine restriktive Einwanderungspolitik zu betreiben, nicht dafür, dem sorgeberechtigten Ausländer eines Schweizer Kindes die Anwesenheit mit diesem zu verweigern; es bedarf hierfür jeweils besonderer – namentlich ordnungs- und sicherheitspolizeilicher – Gründe, welche die mit der Ausreise für das Schweizer Kind verbundenen weitreichenden Folgen zusätzlich rechtfertigen (E. 4.3.2). Bei Betäubungsmitteldelikten wiegt das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des Ausländers regelmässig schwer (E. 4.3.3). Eine fortgesetzte und erhebliche Sozialhilfeabhängigkeit kann dem Verbleib des sorgeberechtigten ausländischen Elternteils eines Schweizer Kindes sodann auch im umgekehrten Familiennachzug entgegenstehen, wenn keine Änderung absehbar erscheint (E. 4.3.4). Es bestehen gewichtige sicherheitspolizeiliche Gründe für eine Wegweisung der Beschwerdeführerin (E. 4.4.3). Die von der Beschwerdeführerin bezogene Sozialhilfe und die damit