ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00199 vom 19. Februar 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Sozialhilfe | Sozialhilfe [Zwischen der Fürsorgebehörde und dem Amt für Justizvollzug ist umstritten, wer für den Spitalkostenbeitrag aufgrund des Aufenthalts des Beschwerdegegners im Psychiatrischen Zentrum Rheinau aufzukommen hat.] Legitimation der beschwerdeführenden Gemeinde (E. 1.2). Es bestehen gewisse Bedenken, ob sich das den Beschwerdegegner vertretende Amt für Justizvollzug nicht in einem Interessenkonflikt befindet. Das Verwaltungsgericht ist jedoch nicht dessen Aufsichtsbehörde und der Beschwerdegegner hat dessen Mitarbeiterinnen für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren gehörig und aus eigenem Willen bevollmächtigt. Zudem scheinen seitens des Beschwerdegegners bzw. seiner Beiständin keine Zweifel an einer ordnungsgemässen Vertretung zu bestehen (E. 2). Unter krankenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten macht es keinen Unterschied, ob sich der Versicherte aufgrund ärztlicher oder richterlicher Anordnung in einem Spital bzw. einer Heilanstalt aufhält. Die Krankenversicherung hat grundsätzlich in beiden Fällen ihrer Leistungspflicht nachzukommen. Mit dem Spitalkostenbeitrag soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die vom Krankenversicherer zu deckenden Spitalkosten auch die reinen Aufenthalts- und Verpflegungskosten umfassen, die bei den Versicherten ebenso zu Hause anfallen würden, von diesen jedoch eingespart werden (E. 3.1). Das Psychiatrische Zentrum Rheinau ist organisatorisch in die PUK integriert und gehört nicht zu den Betrieben des Amts für Justizvollzug. § 111 JVV ist daher für die Beantwortung der Frage nach der Übernahme des Spitalkostenbeitrags in diesem Fall nicht massgebend. Gleiches gilt jedoch auch für § 81 Abs. 1 JVV. Diese Bestimmung regelt nur die Tragung der Kosten der ambulanten oder stationären Behandlung im Sinn der erbrachten medizinischen Leistungen, die vorliegend von der Krankenversicherung des Beschwerdegegners übernommen wurden. Dafür, dass auch der Spitalkostenbeitrag erfasst werden soll, bestehen dagegen keine A