ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00186 vom 3. Juli 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Ausrichtung einer Minimalen Integrationszulage (MIZ) Der Beschwerdeführer hat seine Arbeitsunfähigkeit jeweils mit Arztzeugnissen ausgewiesen. Entgegen ihrer bisherigen Praxis wollte die Beschwerdegegnerin diese für die Gewährung der MIZ neu jedoch nicht mehr ausreichen lassen und höhere Anforderungen an den Nachweis der besonderen Integrationsleistungen stellen. Infolgedessen forderte sie den Beschwerdeführer zum Beleg der momentan in Anspruch genommenen ärztlichen Behandlungen und Ärzte auf. Dies tat sie allerdings erst, nachdem sie die Auszahlung der MIZ ohne entsprechende Anordnung bereits eingestellt und die Höhe der wirtschaftlichen Hilfe festgelegt hatte. Vorher konnte und durfte der Beschwerdeführer aufgrund der zuvor während mehreren Jahren geleisteten MIZ indes noch davon ausgehen, dass sich die Beschwerdegegnerin weiterhin mit den eingereichten Arztzeugnissen begnügen oder aber wenigstens konkrete zusätzliche Informationen bei ihm oder den Ärzten verlangen würde, um die zukünftige Ausrichtung der MIZ zu prüfen. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin widersprach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und verletzte das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers (E. 3.2). Teilweise Gutheissung. Rückweisung der Sache im Sinn der Erwägungen zur neuen Entscheidung.