ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00185 vom 18. Juli 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Stipendien | [Die Beschwerdeführerin, die um Stipendien ersucht hatte, macht geltend, in ihrem Fall sei in Anwendung von § 54 Abs. 1 StipendienV auf die Anrechnung von Elternbeiträgen gemäss § 27 Abs. 2 StipendienV zu verzichten, da eine Finanzierung einer Zweitausbildung durch die - rechtlich nicht mehr unterhaltspflichtigen - Eltern aufgrund des zerrütteten Verhältnisses zu diesen offensichtlich unzumutbar sei.] Gemäss § 16 Abs. 1 BiG erfolgt die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen nach dem Grundsatz der Subsidiarität staatlicher Leistungen (E. 2 und 3.4.1). Der gesuchstellenden Person sind neben ihren eigenen Mitteln und denjenigen anderweitig Leistungspflichtiger (jedoch lediglich) finanzielle Beiträge der nächsten Angehörigen anzurechnen, die ihr gegenüber leistungspflichtig sind, denen gegenüber sie mithin einen Anspruch auf finanziellen Unterhalt bzw. finanzielle Unterstützung hat, welchen sie nötigenfalls gerichtlich durchsetzen kann bzw. muss (E. 3.4.1). Gemäss § 54 Abs. 1 StipendienV ist demgegenüber der Verzicht auf die Anrechnung von Beiträgen auch nicht unterhaltspflichtiger Eltern lediglich ausnahmsweise unter strengen Voraussetzungen möglich (E. 3.2) Diese Verordnungsbestimmung entbehrt einer gesetzlichen Grundlage (E. 3.4.3, ebenso zum Folgenden). Zudem wird durch diese Bestimmung im Ergebnis die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen für sämtliche Zweitausbildungen praktisch verunmöglicht, obwohl dies hinsichtlich Zweitausbildungen auf Sekundarstufe II (um eine solche geht es vorliegend) - anders als bei solchen auf Tertiärstufe - nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht. § 54 Abs. 1 StipendienV ist vorliegend damit die Anwendung zu versagen (E. 3.5, auch zum Folgenden). Vom Bedarf der Beschwerdeführerin ist folglich kein Elternbeitrag abzuziehen, weshalb ihr die anbegehrten Ausbildungsbeiträge auszurichten sind. Gutheissung