ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00171 vom 28. Juli 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Widerruf der bedingten Entlassung | Widerruf der bedingten Entlassung [Der Beschwerdegegner widerrief die bedingte Entlassung nach der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers für Taten, die dieser vor der Gewährung der bedingten Entlassung begangen hatte, die dem Beschwerdegegner damals jedoch nicht bekannt gewesen waren.] Von einer mündlichen Verhandlung ist abzusehen (E. 2.2). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers; insbesondere wies der Beschwerdegegner die erste Rekursschrift und die erste Replik zu Recht wegen Weitschweifigkeit zurück (E. 3, insbesondere E. 3.1). Keine Verletzung der Ausstandsvorschriften seitens des Beschwerdegegners und der Vorinstanz (E. 5). Art. 89 Abs. 1 StGB kommt nur bei Begehung eines Verbrechens oder Vergehens des bedingt Entlassenen während der Probezeit zur Anwendung, nicht jedoch bei Delikten, die vorher begangen wurden. Folglich musste kein Gericht über den Widerruf der bedingten Entlassung entscheiden. Gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB war der Beschwerdegegner zur Gewährung der bedingten Entlassung zuständig. In Fällen wie dem vorliegenden, die nicht von Art. 89 Abs. 1 StGB erfasst werden, muss es diesem auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung gestützt auf allgemeine Prinzipien des Verwaltungsrechts möglich sein, gegebenenfalls auf einen Entscheid zurückzukommen (E. 6.3.1). Die Verfügung betreffend den Widerruf der bedingten Entlassung war ursprünglich fehlerhaft; es bestanden ausreichende Gründe, um darauf zurückzukommen (E. 7). Da die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit auf einer falschen Beurteilung des Sachverhalts basierte, müssen für die Frage des Widerrufs auch die damaligen Gegebenheiten massgeblich sein (E. 8.2). Die Vorinstanz ging zu Recht davon aus, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer bei Kenntnis der Vorfälle nicht bedingt entlassen hätte (E. 8.3). Der Beschwerdeführer kann sich mangels einer ausreichend bestimmten Vertrauensgrundlage nicht auf den Vertrauensschutz berufen (E. 9.1