ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00157 vom 20. November 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
wasserrechtliche Konzession | Befristung einer wasserrechtlichen Konzession / Beseitigung eines unbewilligten Badeplatzes. Die Baubehörde hatte die Beseitigung eines Badeplatzes angeordnet, den der beschwerdeführende Grundeigentümer illegal erstellt hatte, indem er einen Blockwurf (aufgeschichtete Steine) verfestigt hatte. Zu Recht: Die bis anhin erteilten Bewilligungen und Konzessionen stellen keine genügende Grundlage für den illegal erstellten Badeplatz dar. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse, keine Konzession zu erteilen, wenn eine private Baute im Gewässergebiet erheblich erweitert werden soll. Zudem ist der vorliegend erstellte Badeplatz zum Bootshausschutz nicht nötig, und er steht im Widerspruch zu einer naturnahen Seeufergestaltung (E. 5.1). Eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Seeanstössern ist nicht ersichtlich (E. 5.2). Die viermonatige Frist, die für die Beseitigung des Badehauses angesetzt wurde, erweist sich als verhältnismässig (E. 5.3). Die Baubehörde befristete die 1895 noch unbefristet erteilte Konzession im Jahr 2007 an sich zu Recht bis 2010 (E. 6.1). Allerdings hätte die Rekursinstanz im Jahr 2014 eine neue Konzessionsablaufsfrist ansetzen müssen, denn die Verfügung der Baubehörde erwuchs aufgrund des Rekursverfahrens nicht in Rechtskraft. Von einer Korrektur des angefochtenen Entscheids ist jedoch abzusehen, denn faktisch tolerierten die Behörden während des Rekursverfahrens die Weiternutzung der Bauten im konzessionierten Umfang (E. 6.2). Abweisung im Sinn der Erwägungen.