ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00155 vom 23. April 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Bewilligung einer Strassenreklame | Bewilligung einer Strassenreklame. Beschwerdelegitimation (E. 1.2). Besteht ein Ausstandsgrund, so gilt dieser für das gesamte Geschäft inklusive allfälliger Folgeentscheide über den Weiterzug, dies unabhängig vom konkreten Motiv eines Weiterzugs. Da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, kann auf die Aufforderung zur Nachreichung einer gültigen Vollmacht sowie des Nachweises, dass der Entscheid über die Ergreifung des Rechtsmittels ohne Mitwirkung des damaligen Gemeindepräsidenten erfolgt ist, verzichtet werden (E. 1.3). Vorliegend kann offenbleiben, ob die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "mögliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit" gemäss Art. 6 Abs. 1 SVG und Art. 96 Abs. 1 SSV unter die Gemeindeautonomie fällt. Die Rekursbehörde ist ohnehin verpflichtet, eine auf einer nicht pflichtgemässen Ermessensausübung beruhende Bewilligungserteilung aufzuheben, da eine solche eine Rechtsverletzung darstellt (E. 4.1). Die erstinstanzliche Bewilligungserteilung beruht nicht auf einem alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigenden und auf den erforderlichen Abklärungen beruhenden Entscheid. Der vorinstanzliche Rekursentscheid, mit welchem die Bewilligungserteilung aufgehoben wurde, erweist sich als rechtmässig: Auch wenn die privatrechtliche VSS-Norm SN 640 273a im Kanton Zürich nicht allgemeingültig erklärt wurde, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diese bei der Beurteilung, ob die Verkehrssicherheit durch die Reklametafel beeinträchtigt werden könnte, berücksichtigt hat (E. 4.3). Dass die ungenügende Knotensichtweite, welche auf die Sichtbeschränkung durch eine Hecke zurückzuführen ist, durch die Strassenreklame nicht weiter verschlechtert wird, lässt nicht auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit schliessen (E. 4.5). Nicht zu beanstanden ist sodann, dass die Vorinstanz ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um fehlende Messdaten zu erheben (E. 4.7). Abweisung der Beschwerde.