ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00148 vom 25. Juni 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
wasserrechtliche Konzession | Nebenbestimmungen der Konzession zur Inanspruchnahme von Oberflächengewässern. Zur Erteilung einer wasserrechtlichen Konzession für eine Bootsstationierungsanlage ist das AWEL zuständig (E. 1). Die strittigen Nebenbestimmungen gründen auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage und liegen im öffentlichen Interesse (E. 5). Bei der vorliegenden Bootsstationierungsanlage handelt es sich um eine "normale" Anlage zu privater Nutzung, weshalb die für "normale Anlagen" praktizierte Gewinnlimitierung angewendet werden muss. Entsprechend ist die prozentuale Limitierung des Gewinns bzw. der Nettorendite für die Vermietung der Bootsplätze auf 5% aufzuheben und die Sache diesbezüglich an den Beschwerdegegner zurückzuweisen (E. 6.1). Die Beschränkung des Kündigungsrechts schränkt die Privatautonomie der Beschwerdeführerin ein und ist unverhältnismässig (E. 6.2). Hingegen ist die Aufforderung zur Bekanntgabe der infrage stehenden Nebenbestimmungen bei der Vermietung bzw. Überlassung von Bootsplätzen gegenüber den berechtigten Dritten verhältnismässig (E. 6.3). Berechnung der jährlichen Nutzungsgebühr für Anlagen zu privater Nutzung anstelle der jährlichen Gebühr für bewilligungspflichtige lang dauernde und intensive Inanspruchnahme (E.7). Teilweise Gutheissung.