ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00138 vom 19. März 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Verkehrsanordnung | Die Beschwerdeführer als Bootsbesitzer bzw. als Verband wehrten sich gegen acht örtliche Verkehrsanordnungen für die Schifffahrt, welche hauptsächlich die Freihaltung der vorhandenen Hafen- und Steganlagen für eine möglichst grosse Anzahl von Benutzern bezwecken, was insbesondere auch durch Beschränkung der Belegung dieser Anlagen mit grossen und schweren Schiffen erreicht werden sollte. Entgegen der Rüge der Beschwerdeführer sind die Verkehrsanordnungen durch ein öffentliches Interesse gedeckt, es liegen ihnen Überlegungen der Schifffahrtssicherheit zugrunde und sie sind verhältnismässig. Beschwerdelegitimation (E. 1.2). Gesetzliche Grundlagen zur Gewässerhoheit; Grundsatz der Freiheit der Schifffahrt gemäss dem Binnenschifffahrtsgesetz (BSG) (E. 2.1). In der Begrenzung der Benützbarkeit der in beschränkter Zahl vorhandenen Plätze in einer öffentlichen Hafenanlage liegt ein öffentliches Interesse (E. 3.3). Keine Verletzung der Planungspflicht, da es sich einzig um lokale Verkehrsanordnungen in den bestehenden Häfen handelt (E. 3.6). Keine Verletzung von Art. 4 Abs. 1 BSG (Verständigung zwischen Kantonen), da die Anordnungskompetenz allein beim Kanton Zürich liegt (E. 3.7). Keine ungenügende Feststellung des Sachverhalts, da die räumlichen Verhältnisse sich in genügender Weise aus den Plansituationen und Fotografien ergeben (E. 4.4). Verhältnismässigkeit der Anordnungen (E. 5). Nichteintreten auf die Beschwerde des Verbands und eines Beschwerdeführers. Abweisung der übrigen Beschwerden.