ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00136 vom 19. März 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Verkehrsanordnung | Fünf Vereine wehrten sich gegen acht örtliche Verkehrsanordnungen für die Schifffahrt, welche hauptsächlich die Freihaltung der vorhandenen Hafen- und Steganlagen für eine möglichst grosse Anzahl von Benutzern bezwecken. Die Beschwerdeführenden rügten den Erlass von acht Einzelverfügungen, welche inhaltlich und im Resultat identisch seien, womit generell-abstraktes Recht geschaffen worden sei, nicht aber auf dem ordentlichen Gesetzgebungs- respektive Verordnungsgebungsweg, weshalb diese unter einem Formmangel litten. Die Verfügungen variierten jedoch orts- und situationsbezogen, sodass nicht zu beanstanden ist, wenn sie als Allgemeinverfügungen erlassen wurden. Die Massnahmen sind zudem weder gesetzeswidrig noch fehlt ein öffentliches Interesse. Beschwerdelegitimation von Vereinen zur egoistischen Verbandsbeschwerde (E. 1.2.1–2). Gesetzliche Grundlagen zur Gewässerhoheit; Grundsatz der Freiheit der Schifffahrt gemäss dem Binnenschifffahrtsgesetz (BSG) (E. 2.1). Zuständigkeit des Regierungsrats zum Erlass von Verboten und Einschränkungen bzw. für das Treffen besonderer örtlicher Anordnungen im Sinn des BSG (E. 2.2). Grundlagen zur Allgemeinverfügung (E. 3.2). Genügende gesetzliche Grundlage im Bundesrecht (BSG) (E. 3.4). An der Zulässigkeit würde sich auch nichts ändern, wenn von gesteigertem Gemeingebrauch ausgegangen würde (E. 3.5). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.