ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00135 vom 15. Mai 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Einweisung in JVA Pöschwies | Vorzeitiger Massnahmevollzugsantritt. Das Strafgericht ordnete für den Bf. eine Behandlung von psychischen Störungen in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung nach Art. 59 Abs. 1 und 2 StGB an. Auf Gesuch hin wurde ihm der vorzeitige Massnahmevollzug bewilligt, allerdings in einer geschlossenen Anstalt. Der vorzeitige Antritt einer Strafe oder Massnahme setzt ein entsprechendes Gesuch der beschuldigten Person voraus; das Einverständnis muss klar und unmissverständlich sein. Bei Massnahmen muss sich der Beschuldigte ausdrücklich mit der konkreten einverstanden erklärt haben; die Zustimmung zu irgendeiner Massnahme genügt nicht (E. 5.3). Vorliegend fehlt es an einer unmissverständlichen und klaren Zustimmung des Bf. für den vorzeitigen Antritt einer Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB, ist doch eine vorgängig erfolgte rechtsgenügende Information darüber, dass die vorgesehene Behandlung in einer geschlossenen Strafanstalt zur Diskussion steht, nicht aktenkundig (E. 5.4). Gutheissung der Beschwerde.