ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2014.00132 vom 23. Dezember 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Nothilfe | Umteilung an eine kantonale Notunterkunft zur Gewährung von Nothilfe Der Entscheid über den Ausschluss aus der Asylfürsorge und die Gewährung blosser Nothilfe für abgewiesene Asylbewerber hat in Form einer anfechtbaren Verfügung zu ergehen (E. 4.1). Bei der Zu- und Umteilung eines Nothilfeempfängers an eine Unterkunft des Kantons oder einer Gemeinde handelt es sich hingegen um eine organisatorische Anordnung, welche regelmässig formlos ergehen kann. Berührt die organisatorische Anordnung Rechte und Pflichten des Nothilfebezügers und steht ein legitimes Rechtsschutzinteresse im Raum, wird gestützt auf § 10c VRG auf Verlangen hin eine anfechtbare Verfügung erlassen (E. 5.1). Handelt es sich beim Verfahren nach § 10c VRG - wie hier - um ein nachlaufendes Verfahren, ist die Gewährung des rechtlichen Gehörs faktisch eingeschränkt (E. 5.2). Das Gesetz sieht keine aufschiebende Wirkung vor (E. 6.1). Das Prinzip der Rechtsgleichheit schliesst nicht aus, dass in verschiedenen Kantonen oder Gemeinden unterschiedliche Nothilfeleistungen als erforderlich erachtet und erbracht werden (E. 7.4). Auflagen und Bedingungen für Leistungen aus Art. 12 BV sind zulässig, sofern sie darauf gerichtet sind, die rechtmässige Ausübung des Grundrechts auf Nothilfe zu sichern (E. 8.1). Eine rückwirkende Zahlung von Nothilfegeldern ist nicht vorgesehen (E. 8.2). Der Rekurs des Beschwerdeführers konnte kaum als offensichtlich aussichtslos bewertet werden. Der Beschwerdeführer hatte somit Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung (E. 10.3). Teilweise Gutheissung und Rückweisung an die Vorinstanz zur Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Rekursverfahren. Im Übrigen Abweisung der Beschwerde.